Abschaffung des Pflegeregresses
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Abschaffung des Pflegeregresses

Öffentliche Rechtsträger, in Vorarlberg sind dies die Bezirkshauptmannschaften als Sozialhilfeträger, fordern nach wie vor wegen erbrachter Pflegeleistungen von den zu Pflegenden bzw. deren Verwandten Ersatz für diese Pflegeleistungen (Pflegeregress). Meist geht es dabei um Regressforderungen für Heimaufenthalte und andere Pflegeleistungen, die der öffentliche Rechtsträger an Pflegebedürftige erbracht hat und nach deren Ableben von deren Verlassenschaft fordert.

Dieser Pflegeregress wurde durch die Erlassung eines entsprechenden Gesetzes gegen Ende des Jahres 2017 abgeschafft. Konkret wurde § 330 a ASVG als Gesetz erlassen, der wie folgt lautet:

Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/Innen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

Diese Bestimmung ist am 01.01.2018 in Kraft getreten. Regressansprüche dürfen somit von öffentlichen Rechtsträgern nicht mehr geltend gemacht werden. Auch laufende Verfahren sind einzustellen. Dies wird ausdrücklich im § 707 a Abs. 2 ASVG festgehalten.

In der Praxis zeigt sich dennoch, dass die Rechtsträger weiterhin insbesondere für Leistungen, die sie an Personen erbracht haben, die 2017 oder früher, aber auch erst im Jahr 2018 verstorben sind, Pflegeregress fordern. Dies meist mit der Begründung, dass die Regressforderung schon vor dem 01.01.2018 entstanden und/oder geltend gemacht worden ist.

Dieses Vorgehen dürfte jedenfalls gegen die § 330 a ASVG in Verbindung mit § 707 a Abs. 2 ASVG verstoßen, da diese beiden Bestimmungen auch festhalten, dass laufende Verfahren einzustellen sind.

Es wird somit dringend empfohlen, solche Regressforderungen nicht zu akzeptieren.

Wir bieten Ihnen dabei gerne die juristische Unterstützung durch unsere Kanzlei an.